3 - Versprochen und gehalten?

00:00:18: Willkommen zu Klima und Partizipation, dem Podcast der euch in die Geschichten, Herausforderungen und Ideen des Klimabürgerats ins Südtirol mitnimmt.

00:00:38: Die Inhalte dieses Podcasts stammen von Francesca Rossignoli Senior Researcher bei Eurec Research.

00:00:45: Sie hat die Folgen in italienischer Sprache aufgenommen und ich Sarah Berntaler darf euch in der deutschen Version als Stimme durch die Reihe begleiten.

00:01:01: In dieser Folge fragen wir uns wurden die Versprechen der Verwaltung wirklich eingehalten?

00:01:06: und welche konkreten Umsetzungen haben die Vorschläge gefunden, die beim Bürgerrat rausgekommen sind.

00:01:12: Die Landesverwaltung hat von den über sechshundert Vorschlagen fifty-fünfzig als neu und umsetzbar eingestuft.

00:01:19: Viele andere hingegen waren bereits in Bearbeitung oder gelten als nicht realisierbar.

00:01:25: Heute schauen wir uns an... Wie die Empfehlungen bewertet wurden, welche Kriterien bei den Entscheidungen ausschlaggebend waren und was es für die Gemeinschaft bedeutet ein öffentliches und transparentes Feedback zu erhalten.

00:01:38: Seid ihr bereit herauszufinden, was passiert wenn die Ideen der Bürgerinnen und Bürger auf die Realität der Institutionen treffen?

00:01:45: Dann legen wir los!

00:01:51: Willkommen zur dritten Folge von Klimapartizipation Ergebnisse und Perspektiven des Klimabürgerates in Südtirol.

00:01:58: Die letzte Folge hat mit einem großen Fragezeichen geendet.

00:02:01: Hat die lokale Verwaltung ihr Versprechen gehalten?

00:02:04: Hat sie erklärt, welche politischen Empfehlungen angenommen wurden und welche nicht und nach welchen Kriterien?

00:02:14: Nun ich freue mich euch sagen zu können dass die Verwaltung ihr Versprechend tatsächlich eingehalten hat wenn auch mit ein bisschen Verzögerung.

00:02:23: das Feedback hätte innerhalb von neunzig Tagen nach Abschluss des Bürgerrats eingehen sollen kam dann aber erst rund ein Jahr nach dem Ende der Initiative.

00:02:31: Man muss allerdings dazu sagen, dass die Verwaltung nicht mit einer so hohen Anzahl an Vorschlägen gerechnet hatte und deshalb hat es auch ein bisschen länger gedauert alles sorgfältig zu prüfen.

00:02:41: Das Feedback der Landesverwaltung und der Organisierenden wurde am vierzehnten Juni im Neutagpark in Bozen gegeben.

00:02:48: Und das ist nicht unbedingt selbstverständlich denn in manchen Fällen wie zum Beispiel nach dem Bürgerrat in Parma würde gar keine Rückmeldung gegeben.

00:03:00: An diesem Tag wurde zunächst erklärt welche Kriterien die Entscheidungen der Verwaltung geleitet haben.

00:03:06: Einmal über die rechtliche Zuständigkeit, also ob die Vorschläge in den gesetzlichen Kompetenzbereich der Provinz vielen oder nicht und dann auch die wirtschaftliche Machbarkeit – das heißt, ob die finanziellen wirtschaftlichen und technischen Ressourcen vorhanden waren um die von den Bürgerinnen eingebrachten Vorschlage umzusetzen.

00:03:23: Einfacher ausgedrückt bedeutet rechtliche Zuständigkeit ,ob die Provinze überhaupt befugt ist in einem bestimmten Bereich tätig zu werden.

00:03:31: Oder in anderen Worten, wer darf in dieser Angelegenheit tatsächlich entscheiden?

00:03:35: Denn es war so dass einige Vorschläge zwar durchaus sinnvoll waren aber in den Zuständigkeiten des Staates oder anderer Institutionen vielen.

00:03:44: also als ob die Provinz ein Fußball Schiedsrichter wäre denen man bittet an Wolleballspiel zu leiten.

00:03:49: der würde euch auch auf den zuständigen Wollepalschiedsrechter verweisen.

00:03:53: Und bei der wirtschaftlichen Machbarkeit hingegen ging es nicht nur um die verfügbaren Ressourcen, sondern auch um die langfristige Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

00:04:16: Dann sprach die Landesverwaltung endlich über Zahlen.

00:04:20: von insgesamt sechshundertneun politischen Empfehlungen wurden.

00:04:24: Fünfzig als neu und umsetzbar bewertet, zweihundertsechzig als bereits in Umsetzung, hundertzwanzig müssen noch weiter geprüft werden, dreißig waren bereits vorgesehen Fünfundreißig wurden als unklar eingestuft und Hundertdrei als nicht realisierbar bewertet.

00:04:46: Wie lassen sich diese Zahlen nun interpretieren?

00:04:49: Naja, von sechshundertneun Empfehlungen wurden in Anführungszeichen nur fünffünftig als neu- und machbar eingestauft.

00:04:57: Das sind immerhin weniger als zehn Prozent was im ersten Moment schon nach wenig klingen mag.

00:05:02: Und bei so einer geringen Zahl können auch Zweifel aufkommen ob ein Bürgerrat nun eine begrenzte Wirkung hat.

00:05:09: Oder könnte sein, dass viele Vorschläge der Bürgerinnen nicht berücksichtigt haben was die Provinz bereits geplant oder umgesetzt hatte.

00:05:17: Dieser Wert muss in Zusammenhang mit den twohundertsechzig bereits laufenden Maßnahmen und den dreißig bereits geplanten gesehen werden.

00:05:25: Man könnte sich auch fragen, ob der Klimabürgerat vielleicht weniger innovativ war als erwartet.

00:05:30: Gleichzeitig spricht das ja für die bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen den Teilnehmenden und der Verwaltung – genau weil ein Großteil der Vorschläge mit dem übereinstimmt was die Landesregierung bereits geplant oder umgesetzt hat.

00:05:43: Und dass würde bei dieser Veranstaltung besonders hervorgehoben, die Verwaltung bedonte wie wichtig es sei in die richtige Richtung zu gehen also in jene, die sich die Bürgerinnen offensichtlich erwarten.

00:05:58: Ein weiterer Punkt über den man sich noch Gedanken machen könnte sind die hundertdrei als nicht realisierbar eingestuften Empfehlungen.

00:06:05: Die Verwaltung hat erklärt dass auch einige dieser Vorschläge in Zukunft durchaus umsetzbar werden könnten wenn zusätzliche finanzielle oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stehen oder sich der politische Kontext verändert.

00:06:20: Es ist also längst nicht das letzte Wort gesprochen.

00:06:22: Die Bürgerinnen können den Status ihrer Empfehlungen jederzeit auf der dafür eingerichteten Website www.klimaland.bz verfolgen und sehen, ob sich in den kommenden Jahren etwas verändert.

00:06:35: Und ja!

00:06:36: Die Verwaltung hat die Ergebnisse der Bewertung vollständig und transparent veröffentlicht – und dadurch kann jede und jeder frei und natürlich auch kostenlos einsehen, welche Empfeilungen ausgewählt wurden und welche nicht.

00:06:52: Eine weitere Frage, wahrscheinlich stellen werdet ist, was ist mit den ausgewählten Vorschlägen passiert?

00:06:59: Wo und wie wurden sie aufgenommen oder konkret umgesetzt.

00:07:03: Also die Vorschlage wurden in ein Klimaplan integriert das statistische Dokument der Provinz dass darauf abzielt Südtirol bis zwei tausend vierzehn klimaneutral zu machen.

00:07:14: doch welchen Wert hat dieses dokument?

00:07:16: ist es mit einem gesetz gleichzustellen?

00:07:18: naja leider nein.

00:07:20: Der Klimaplan ist rechtlich nicht bindend, was bedeutet das die Landesregierung nicht verpflichtet ist, die darin enthaltenen Maßnahmen umzusetzen und daher auch keinerlei Sanktionen drohen falls dies nicht geschieht.

00:07:33: Deshalb ist vor allem im Stakeholder Forum ein gewisser Druck entstanden den Klima-Plan in ein echtes Klimagesetz umzuwandeln.

00:07:41: bis heute hat einen Zusammenschluss von siebenundvierzig Organisationen der Provinz einen Vorschlag für ein solches Gesetz vorgelegt.

00:07:49: Ziel ist es, verbindliche Leitlinien zu schaffen um Südtirol bis zum Jahrtausendvierzig tatsächlich klimaneutral zu machen.

00:07:56: Dies würde nicht nur die Wirksamkeit des Klimaplans erheblich steigern sondern auch den Einfluss des Klimaburgerrates deutlich vergrößern.

00:08:18: So kommen wir zur wahrscheinlich interessantesten Frage am Ganzen Was haben die Bürgerinnen und Bürger konkret vorgeschlagen?

00:08:24: Worum ging es genau bei diesen Empfehlungen?

00:08:27: Es ist schwierig, diese Frage jetzt im Rahmen einer Podcastfolge in Detail zu beantworten.

00:08:32: Denn es sind immer noch fifty-fünfzig verschiedene Vorschläge – ich kann euch aber sagen, welche die Hauptdemen waren!

00:08:38: Die meisten ausgewählten politischen Empfehlungen forderten die Landesregierung dazu auf Maßnahmen umzusetzen, um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren Gasheizungen durch erneuerbare Energien zu ersetzen die Fernwärme auszubauen und den Wasserverbrauch zu senken besonders im Tourismussektor.

00:09:00: Außerdem gab es Empfehlungen zur Verbesserung der Kommunikation und Sensibilisierung der Bevölkerung, etwa durch Schulprojekte oder gezielte Informationskampagnen.

00:09:09: Weitere zentrale Punkte waren die Förderung der Fuß- und Radmobilität, die Anpassung beruflicher Ausbildungsprogramme an die Anforderungen der Energie- und Klimawende und die Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen, Steakholders und vulnerablen Gruppen an politischen Entscheidungen etwa durch regelmäßige Foren und Konsultationen.

00:09:33: Mit Blick auf die Zukunft wird es spannend sein zu sehen, wie diese angenommenen Empfehlungen tatsächlich umgesetzt wurden – und welche Ergebnisse sie am Ende bringen!

00:09:44: Und auch interessant wird sein zu sehnen ob-undwie Vorschläge, die heute als nicht realisierbar gelten in einem anderen politischen oder wirtschaftlichen Kontext wieder aufgegriffen werden….

00:09:55: Und der Klimapürgerat selbst könnte so zu einem Modell werden, das auch in anderen politischen Bereichen wiederholt und weiterentwickelt wird.

00:10:17: Abschließend lässt sich sagen dass da wahre Wert eines Klimapörgerates nicht nur an der Anzahl der angenommenen Empfehlungen messen lässt sondern auch an der Transparenz des gesamten Prozesses und an der Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger den eigenen Beitrag anerkannt zu sehen.

00:10:36: Auch wenn die Rückmeldungen der Institutionen verspätet eintreffen oder vielleicht auch unvollständig erscheinen, ist es bereits ein Schritt hin zu einer offeneren und verantwortungsbewussteren Demokratie.

00:10:48: Dass die Ideen der Bürgerinnen angehört bewertet und veröffentlicht werden.

00:11:02: Vielleicht werden nicht alle Vorschläge sofort umgesetzt doch jede Stimme hinterlässt eine Spur und ähnelt den Weg für die Veränderung vom Morgen.

00:11:10: In der nächsten Folge werden wir uns mit dem Sinn und dem Wert dieser Initiative auseinandersetzen.

00:11:16: Sind die aufgezeigten Grenzen überwindbar?

00:11:19: Lohnt es sich weiterhin in diese Form der Partizipation zu investieren oder müssen wir uns überlegen, ob es den Aufwand wirklich wert ist?

00:11:27: Das finden wir in der nächsten folge heraus!

00:11:30: Und wenn euch diese gefallen hat, teilt sie gerne auf euren Social-Media-Plattformen.

00:11:35: Bis zum nächsten Mal.