4 - Nützliches Instrument oder demokratische Illusion?

Show notes

Klimabürgerräte gelten als innovative Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise und auf die Schwierigkeiten moderner Demokratien, Bürgerinnen und Bürger wirksam in politische Entscheidungen einzubeziehen. Doch wie erfolgreich sind sie tatsächlich? Können sie politische Veränderungen anstoßen? Und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sie ihr Potenzial entfalten können?

In der letzten Episode dieses Podcasts diskutieren wir diese Fragen gemeinsam mit drei Gästen, die den Südtiroler Klimabürgerrat aus unterschiedlichen Perspektiven begleitet haben: organisatorisch, partizipativ und wissenschaftlich.

In einem offenen und kritischen Gespräch reflektieren wir über die wichtigsten Stärken und Schwächen von Klimabürgerräten, ihre politische Wirkung, die Herausforderungen der Repräsentativität und ihre mögliche Rolle für die Zukunft der demokratischen Klimagovernance.

Gäste

🎙️ Sabina Frei

Lehrbeauftragte an der Freien Universität Bozen mit den Schwerpunkten Moderation, Facilitation und Partizipation. Sie leitete das Prozessteam des Südtiroler Klimabürgerrats und koordinierte die Konzeption sowie die Durchführung des Beteiligungsprozesses.

🎙️ Cornelia Dell’Eva

Designerin und Prozessbegleiterin für Organisationsentwicklungsprozesse. Sie war Mitglied des Prozessteams des Südtiroler Klimabürgerrats und begleitete insbesondere die thematische Arbeitsgruppe „Produktion und Konsum“.

🎙️ Marc Zebisch

Leiter des Center for Climate Change and Transformation von Eurac Research. Er stand dem wissenschaftlichen Beirat des Klimabürgerrats vor und koordinierte die wissenschaftliche Unterstützung des Beteiligungsprozesses.

Weiterführende Informationen

🌍 KlimaLand – Klimaplan Südtirol 2040 https://www.klimaland.bz/de/klimaplan-suedtirol-2040/

🌍 Klimabürgerrat Südtirol https://nachhaltigkeit.provinz.bz.it/de/klimabuergerrat

🌍 KNOCA – Knowledge Network on Climate Assemblies https://www.knoca.eu/

📚 Graham Smith (2024) We Need to Talk About Climate: How Citizens' Assemblies Can Help Us Solve the Climate Crisis

📚 OECD (2020) Catching the Deliberative Wave: Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions

Themen der Episode Bürgerbeteiligung und demokratische Legitimität Losverfahren und Repräsentativität Die Rolle der Moderation in deliberativen Prozessen Wissenschaftliche Expertise und politische Entscheidungsfindung Politische Wirkung von Klimabürgerräten Chancen und Grenzen deliberativer Beteiligungsformate Die Zukunft demokratischer Beteiligung in der ökologischen Transformation Danke fürs Zuhören

Mit dieser Episode endet unsere Reise in die Welt der Klimabürgerräte – eines Instruments, das sich weiterhin entwickelt und zunehmend im Mittelpunkt der Debatte darüber steht, wie politische Entscheidungen partizipativer, inklusiver und zukunftsfähiger gestaltet werden können.

Dieser Podcast wurde im Rahmen der Öffentlichkeits- und Wissenstransferaktivitäten des Projekts „Legal Tools for Democracies in the Climate Crisis: A Proposal for a Planetary Contract (4PLANET)“ realisiert, das von der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol gefördert wird.

Show transcript

00:00:18: Willkommen zu Klima und Partizipation, dem Podcast der euch in die Geschichten Herausforderungen und Ideen des Klimabürgerates in Südtirol mitnimmt.

00:00:39: Die Inhalte dieses Podcasts stammen wie immer von Francesca Rosignoli Senior Researcher bei EurerCresearch.

00:00:45: Sie hat die Folgen in italienischer Sprache aufgenommen und ich Sarah Berntaler darf Euch in der deutschen Version als Stimme durch die Reihe begleiten.

00:01:01: Heute gehen wir gemeinsam einer zentralen Frage nach Sind Klimabürgeräte wirklich ein nützliches Instrument oder laufen wir Gefahr, dass sie nur eine demokratische Illusion darstellen?

00:01:13: Denkt einmal an die Fragen, die am häufigsten auftauchen.

00:01:16: Braucht es wirklich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wenn viele Empfehlungen am Ende doch nicht umgesetzt werden?

00:01:22: Oder ist es gerade diese Beteilligung, die da Demokratie neue Stärke verleihen kann?

00:01:27: In dieser Folge schauen wir uns gemeinsam mit drei Gästen die Grenzen und Potenziale des Instruments an zwischen Kritik Vorschlägen und Zukunftsvisionen.

00:01:36: In dieser Folge sprechen wir sowohl auf Italienisch als auch auf Deutsch, damit sich alle in der Sprache ausdrücken können, in der sie sich am Wohlsten fühlen.

00:01:45: Also wenn ihr bereit seid alles infrage zu stellen was ihr bisher über Klimapögeräte gedacht habt dann legen wir los!

00:01:56: Willkommen zur vierten Folge von Klima- und Partizipation – Ergebnisse & Perspektiven des Klimapörgerates im Südtirol.

00:02:07: wie es um sie auf internationaler und nationaler Ebene steht, und wie das Konzept in Syterol umgesetzt wurde.

00:02:13: Dabei sind sowohl positive Aspekte als auch verschiedene Herausforderungen deutlich geworden – die meiner Meinung nach eine kritische Reflexion über den Einsatz dieses speziellen Instruments der partizipativen Demokratie verdienen.

00:02:26: Aus diesem Grund habe ich beschlossen für die heutige Folge Sabina Frey, Cornelia Deleva und Marc Zebisch als Gäste einzuladen!

00:02:38: Sabina Frey ist Lehrbeauftragter für Moderation und Partizipation an der Freien Universität Bozen.

00:02:44: Sie war Prozessleiterin des Klimapürgerats auf Provinsebene in Südtirol.

00:02:48: Cornelia Deleva ist Designerin und Moderatorin für Prozesse da.

00:02:52: Organisationsentwicklung, sie war Mitglied des Prozessdienstes Klimabürgerats in der autonomen Provinz Bozen und begleitete dabei insbesondere die Arbeitsgruppe Konsum- und Produktion.

00:03:03: Und Marc Zebisch ist Leiter des Centers for Climate Change and Transformation by Eurac Research und er hat den Fachrat geleitet, der den Klimapürgerat mit wissenschaftlichem Input unterstützte.

00:03:18: Vielen Dank für eure Zeit!

00:03:20: Ich freue mich, dass ihr heute hier seid.

00:03:22: Um eine kritische Reflexion anzuregen, habe ich einige etwas provokante Fragen vorbereitet die meiner Meinung nach notwendig sind um beim Verständnis über dieses Instrument nichts als selbstverständlich hin zu nehmen.

00:03:35: Fangen wir mit dir an Sabina.

00:03:37: was denkst du?

00:03:38: Brauchen wir wirklich Klimapürgeräte?

00:03:40: Wir haben ja gesehen, dass es Grenzen bei der Repräsentativität und beim politischen Einfluss gibt.

00:03:46: Brauchen wir sie also wirklich oder besteht das Risiko, dass Sie zu einem überflüssigen Instrument werden, das in der politischen Realität keine Wirkung zeigt?

00:03:54: Danke für die Provokation!

00:03:56: Provokations hilft uns immer als Anregung für die Reflexion.

00:03:59: deswegen steige ich sehr gern darauf ein und sage als erstes Ja, wir brauchen Klimapürgeräte so wie wir einfach generell strukturierte Beteiligungsformat brauchen, wenn Gesellschaften mit komplexen Transformationsfragen befasst sind.

00:04:16: Die Klimakrise ist kein rein technisches Problem sondern es ist ein tiefgreifender gesellschaftlicher Aushandlungsprozess und genau dafür sind deliberative Formate wie zum Beispiel auch Bürgerräte entwickelt worden.

00:04:31: Die bestehenden Schwächen, die durchaus da sind, sollten deshalb nicht als Argument gelten solche Prozesse abzuschaffen.

00:04:38: Sondern ganz im Gegenteil ein Ansporn dafür sein, die Qualität dieser Prozese weiter zu entwickeln.

00:04:44: Wenn zum Beispiel Repräsentativität nicht ausreichend erreicht wird dann ist es eine Frage der Prozessgestaltung auch eine Frage einer Prozess gestaltung.

00:04:54: Wie sprechen wir Menschen an?

00:04:56: Wie informieren wir sie im Vorfeld?

00:04:58: Welche Zeiträume geben wir für Beteiligungen vor?

00:05:01: und auch welche strukturellen Barrieren wie Sprache, Zugänglichkeit von Informationen oder auch scheinbar ganz banale logistische Fragen verhindern Teilnahme.

00:05:11: Das ist die Frage oder das sind die Fragen, die wir uns stellen sollen.

00:05:14: Als Protestgestalterinnen wissen wir dass gute Beteilligung nicht zufällig entsteht.

00:05:19: Sie muss aktiv organisiert werden durch gute Information, faire Moderation reale Zugänglichkeit für die Menschen.

00:05:27: Und ähnliches gilt auch für den politischen Einfluss.

00:05:30: Es gibt durchaus prozessuale Instrumente, um Verbindlichkeit zu erhöhen.

00:05:36: Nicht im Sinn einer automatischen Übernahme aller Empfehlungen sondern durch klar gestaltete Aushandlungsprozesse zwischen Bürgerschaftsverwaltung und Politik.

00:05:45: Und übrigens spielt in diesem Konstrukt auch die Wissenschaft eine nicht unwesentliche Rolle.

00:05:52: Und genau dort aus diesen Aushandelungsprozessen liegt eine wichtige Weiterentwicklung des Formats in meinen Augen.

00:05:58: Danke für deine Gedanken, Sabina.

00:06:00: Jetzt stelle ich dir dieselbe Frage, Cornelia.

00:06:03: Wie siehst du das mit der Notwendigkeit der Klimapürgeräte?

00:06:07: Ich glaube, dass wir es ohne andere brauchen und für verschiedene Motive haben.

00:06:12: Erstens.

00:06:12: Das Thema ist klarer als eine stringente Aktualität.

00:06:16: Ja, ich glaube das wird Bürgerräte zum Thema Klima brauchen.

00:06:19: Das Thema ist zweifelos von Höchstaktorität!

00:06:22: Der Klimawandel ist inzwischen spürbar geworden – wer alle merken ist.

00:06:27: und auch wenn wir die Bringlichkeit unterschiedlich wahrnehmen, wächst es bewusst sein dass sich etwas ändern muss, sowohl auf persönlicher Ebene als im Lebensstil als auch und vor allem auf struktureller Ebene.

00:06:39: Ich spreche bewusst in der ersten Person plural, denn wenn wir vor Bürgerinnen und Bürgern sprechen, meinen wir uns alle.

00:06:46: Anschließlich forschen dort ModeratorInnen Beamt und Politiker.

00:06:50: Die Beteiligung an dem Bürgerrat macht die Bürgerschaft einer aktiven Akteur in der Reflexion des Wandels.

00:06:56: Sie schwächt das Gefühl der Ohrmacht ab,

00:06:58: dass

00:06:58: uns leicht ergreifen und zu Lähmung Angst führen kann –

00:07:02: mit

00:07:02: all ihren Konsequenzen!

00:07:04: Die repräsentive

00:07:05: Demokratie allein reicht nicht mehr aus, den Einzelnen spüren zu lassen, dass er Teil eines größeren Ganzen ist.

00:07:11: Da er eine Gemeinschaft sich gemeinsame Regeln und ein gemeinsames Zukunftsbild

00:07:16: gibt.

00:07:16: Es braucht Beteilligungsformuli die Bevölkerung häufiger und zu konkreten Themen einbeziehen.

00:07:23: Der Klimawandel eigentlicher Vorrang für diesen Bürgerrat, denn er betrifft uns alle.

00:07:27: Ich möchte aber noch betonen, dass Bürgerräte auch für viele andere Themen vom gemeinsamen Interesse das passende Format sein können – ein zusätzliches wirkungsvolles Instrument für die Gestaltung der

00:07:50: Respublika.".

00:07:51: Interessant, danke.

00:07:53: Und Marc wie würdest du diese Frage beantworten?

00:07:56: Also ich glaube auch dass wir die dringend brauchen vielleicht gerade weil die Demokratie gerade in so einer Krise ist.

00:08:02: also das für mich hat sich viel geändert seitdem wir diesen Klima-Rat durchgeführt haben und der Situation jetzt im Moment ist eigentlich ja so dass über die meisten wichtigen Themen überhaupt gar nicht mehr öffentlich debattiert wird sondern wir haben Populismus Die Leute rennen verschiedenen Parteien hinterher und wir haben diese Kultur der Debatte eigentlich verloren.

00:08:22: Und die Klimaräte oder der Klimarat, so wie er hier in Südhoch stattgefunden hat war für mich vor allem das also ein Ort wo man geschützt mit viel Zeit jeder seine Meinung auch entwickeln kann nicht einfach nur rausschreit sondern man hat viel Zeit miteinander zu reden den anderen zuzuhören und allein deshalb finde ich es schon wichtig Also ist ein Forum wo Demokratie sowieso am ursprünglich mal gedacht war wo diese Demokratie noch gepflegt wird, also das Zuhören gemeinsam Standpunkte entwickeln.

00:08:51: Das finde ich ganz wichtig.

00:08:52: dann ist natürlich Klimawandel ein Thema was wirklich alle betrifft es einfach ein großes Thema dass auch tiefe Einschnitte in die Gesellschaft erfordert.

00:09:02: das vielleicht auch etwas wir erst in den letzten Jahren gesehen haben.

00:09:06: Also es ist nicht nur so, dass die ganze Bevölkerung will Klimaschutz.

00:09:09: Das stimmt ein bisschen.

00:09:11: also jeder findet Klimawandel als ein wichtiges Thema und möchte auch das die Politiker handeln.

00:09:16: Das ist eine Schiene.

00:09:18: Die andere Schiene ist aber leider mittlerweile auch, dass viele Leute sehr kritisch sind gegenüber Klimamaßnahmen und eben Angst haben, dass sie dann mit ihrem verbrenner Auto nicht mehr fahren dürfen und die Heizungen auswechseln müssen usw.

00:09:30: Und auch dafür glaube ich, sind diese Klima-Räte wichtig um das zu verstehen.

00:09:35: Also nicht nur wie viel Motivation hat die Bevölkerung, die sie an die Politik weitergeben kann, Klimamaßnahmen zu treffen sondern auch umgekehrt wie viele Bedenken hat die Bevölkerung und wo sind die kritischen Punkte?

00:09:50: Wo die Bevölkerungen auch in Widerstand geht wenn auf der politischen Ebene Klimamaßnahmen durchgeführt werden.

00:09:56: Das ist glaube ich ganz neu, also bis jetzt haben wir immer geglaubt und der Klima-Rat war noch ein bisschen so organisiert die Bevölkerung will eigentlich mehr Klimaschutz als die Politik und wir setzen uns zusammen und diskutieren das und geben diese Botschaft den Politikern mit.

00:10:09: Ich glaub mittlerweile wenn man jetzt einen Klima Rat durchführen würde oder zum Beispiel irgendwo in Deutschland aus Deutschland dann würde man wahrscheinlich sogar viel mehr kritische Stimmen gegen die Politik bekommen, aber ich glaube auch das ist gut.

00:10:23: Vor allem wenn man eben den Raum gibt es wirklich zu debattieren und nicht nur rauszuschreien.

00:10:27: also insofern hat das für mich in den letzten fünf Jahren eigentlich diese Idee von Klimareten einen ganz neuen Geschmack bekommen nämlich nicht nur die Bürger sagen der Politik wie sehr sie Klimamaßnahmen wünschen sondern überhaupt ein Forum, wo man wieder in Ruhe und mit guter Kultur miteinander gesprochen wird.

00:10:48: Und sowohl die Bedenken als auch das was man von der Politik will einen Forum

00:10:52: findet.".

00:10:58: Die zweite Frage wäre besteht das Risiko dass Klimaprogeräte von der Politik instrumentalisiert werden

00:11:04: um

00:11:05: mehr Legitimität zu erlangen also daß die Gefahr besteht am Ende nur die politischen Empfehlungen zu übernehmen die zur dominierenden politischen Agenda passen?

00:11:16: Sabine, fangen wir vielleicht wieder bei dir an?

00:11:19: Ich würde sagen dieses Risiko gibt es ganz grundsätzlich bei jedem Beteiligungsformat.

00:11:24: Und entscheidend ist deshalb wie wir Partizipationswohl konzeptionell verstehen als auch wie wir sie praktisch gestalten.

00:11:35: und lange Zeit war Beteilligung oft relativ linear gedacht

00:11:39: Bürgerinnen

00:11:39: und Bürger arbeitenden Empfehlungen.

00:11:42: Diese werden anschließend dann die Politik übergeben und die Politik entscheidet dann legitimiert durch ihre Rolle, was davon umgesetzt wird.

00:11:49: Und was auch nicht!

00:11:51: Wenn dieser Rahmen transparent konvunziert ist, ist das demokratisch durchaus vertretbar aber gleichzeitig bleibt der Einfluss da beteiligt also der Bürgerinnen und Bürger dabei unter Umständen relativ begrenzt.

00:12:05: Genau deshalb plädiere ich zunehmend für ein anderes Verständnis und zwar Partizipation als Komplexe, teils auch sehr komplexe Aushandlungsstruktur zwischen Bürgerschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik.

00:12:19: Und das bedeutet dass diese drei Ebenen nicht nacheinander agieren sondern im Prozess selbst miteinander verschränkt sind.

00:12:27: was heißt das konkret?

00:12:29: Politische Entscheidungsträgerinnen und Vertreter der Verwaltungen auch der Wissenschaft werden im Verlauf des Bürgerrats immer wieder strukturiert, in den Prozess eingebunden.

00:12:39: Es entsteht ein direkter Dialog und es entstehen Aushandlungssituationen während der Arbeit an den Empfehlungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger.

00:12:49: Und dadurch wird einerseits die Realitätsnähe der Vorschläge größer und andererseits sinkt die Wahrscheinlichkeit dass Ergebnisse später einfach politisch selektiert werden.

00:13:01: Natürlich, das ist die zweite Seite oder Geschichte steigen damit auch die Anforderungen an das Prozessdesign und dann die Moderation insbesondere im Umgang mit Machtasymmetrieren.

00:13:13: Aber genau hier liegt auch eine zentrale professionelle Aufgabe von Prozessgestalterinnen Räumen zu schaffen in denen diese Aushandlungsprozesse fair und transparent stattfinden können.

00:13:24: Dankeschön Cornelia ich gebe dir wieder das Wort.

00:13:47: Natürlich besteht dieses Risiko und das ist nicht zu unterschätzen.

00:13:50: Die

00:13:50: Bürgerinnen und Bürger sind sich dessen bewusst um begegene Beteiligungsprozessen daher mit einer gewissen Vorsicht.

00:13:56: Das

00:13:57: war auch beim Klimapürger-Torfall.

00:13:59: Von Anfang an wurde gefragt, was mit ihren Ergebnissen geschehen würde – wer sie erhalten würde und wie erweizt sie für Politik und Verwaltung verbindlich sein sollten?

00:14:07: Zudem wurde amfangskritisiert, dass die Diskussion im Anführheitsvorgehensdokument drehen sollte.

00:14:12: Das Ausdruck hat das Ziel verfolgte, die CO₂-Mission zu senken und andere Ziele

00:14:18: ausschluss.".

00:14:19: Nachdem jedoch der Rahmen und damit das Spielfeld definiert war, wurde es leichter innerhalb von sechs Monaten zu konkreten Ergebnissen zu gelangen.

00:14:27: Von diesem Moment an war ... und ist ein guter Spiel, das wohl wertvoll als auch äußerst empfindlich

00:14:34: ist.

00:14:35: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Institutionen.

00:14:39: Man kann es sich wie eine Pflanze vorstellen hier während des Klimabürgerheits gehägt und gedünnt haben.

00:14:44: Sie können weiter gedeihen aber sie kann auch von extremen Wettere geeignissen

00:14:49: um beim

00:14:49: Thema zu bleiben zerstört oder langsam dahin wälken wenn nicht regelmässig gegossen wird.

00:14:55: Natürlich sieht die Repräsentative Demokratie vor dass die Politik ein Regierungsprogramm

00:15:00: hat,

00:15:00: von den vielen Entscheidungen abhängen.

00:15:02: Ab

00:15:03: nur jene Empfehlungen aufzugreifen, die mit der politischen Agenda übereinstimmen, wäre wenig klug.

00:15:09: In allen Bereichen wurde klar, dass sie Bürgerinnen und Bürgern eine Kurswechselpolitik formen – und genau daran messen wir teilnehmen.

00:15:16: wie ernst dieser Politik wirklich ist, der Bevölkerung

00:15:19: zuzuhören.".

00:15:27: Miseren, wie es konkret ist, die Volontäne von der Politik zu hören.

00:15:33: Das ist ein sehr deliziales und gruseliger

00:15:36: Moment.

00:15:36: Mark, was ist deine Meinung dazu?

00:15:39: Ich stimme Konega völlig zu.

00:15:42: Das größere Risiko ist eigentlich eher die Frustration.

00:15:47: Es kommt nicht unbedingt daher, dass das instrumentalisiert wurde – das gibt's bestimmt auch.

00:15:51: Natürlich kann danach eine Regierung sagen ... Wir haben ja das Climate Assembly durchgeführt.

00:15:58: Das war die Maßnahme, jeder durfte zu Wort kommen und wir haben das alles dokumentiert.

00:16:02: Das ist aber glaube ich nicht die große Gefahr, sondern die Gefahr ist eigentlich eher wie es in ein paar Klimabürger reden also zum Beispiel auch in Österreich passiert ist dass die Regierung einfach nur zur Kenntnis nimmt aber eigentlich nichts davon umsetzt.

00:16:18: Was übrigens oft daran liegt, dass die Regierung auch wechselt – also das in Südfeuer ja auch passiert -, dass einfach diese Klimaburgerinnenräte, die dauern so lang, dass der Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, dass man es dann mit einer ganz anderen Regierung zu tun hat und sie sich überhaupt nicht mehr verpflichtet fühlt, diese Empfehlungen einzuhalten.

00:16:36: Und drum sehe ich wirklich eher die Gefahr, dass eine Regierung des Instrumentalisiertes eher, dass Bürgerinnen und Bürger, die daran beteiligt sind danach frustriert sind, weil sie haben viel Zeit, viel Energie reingesteckt.

00:16:49: Oft wurde ihnen innerhalb des Prozesses vermittelt wir brauchen euch das ganz wichtig so ein Enthusiasmus aufgekommen und dann fährt es ganze wieder runter wenn man sieht wie wenig Wirkung das eigentlich hat.

00:17:04: ich glaube das ist zwar normal dass es auch in gewisser Lernprozess war.

00:17:07: einfach Politik reagiert auf die wenigsten Dinge wirklich schnell grundlegend.

00:17:13: Das muss man einfach sagen, also jede Bewegung jeder Input auch aus der Wissenschaft ist das gleiche.

00:17:17: wenn wir als Wissenschaftler ein Bericht vorlegen oder Regierung übergeben dann werden wir auch nur ganz kleine Spuren hinterlassen.

00:17:24: Wenn überhaupt es wird zur Kenntnis genommen und dann verschwindet es irgendwo in dem Mechanismus und vielleicht nach drei vier fünf sechs Jahren kommt vielleicht doch irgendeine Maßnahme raus.

00:17:33: Also ich glaube dass das Hauptproblem nicht dass es instrumentalisiert wird sondern dass der Prozess frustrierend ist.

00:17:39: Ich glaube, das gehört ein bisschen dazu.

00:17:42: Weil Politik, wenn man das mal kapiert hat was für einen Träger Dampfer ist die ist einfach nicht so schnell.

00:17:49: aber für den Prozess ist es sehr schwierig weil ich könnte mir auch vorstellen dass viele Bürgerinnen und Bürger beim nächsten Mal dann nicht mehr mitmachen würden oder eigentlich eher mit einem schlechten Gefühl ganz am Ende mit einem schlechtem Gefühl rausgehen.

00:18:04: Als der Klima-Rat abgeschlossen wurde und vorgestellt wurde, sind alle enthusiastisch und dankbar dass sie daran teilhaben dürfen.

00:18:10: Aber ich glaube nach zwei drei Jahren sind die meisten wahrscheinlich wird Ich annehmen du hast drüber mehr geforscht eher frustriert.

00:18:18: Das ist glaube ich sehr schwierig weil wir können mir auch vorstellen das viele Bürgerinnen und Bürger beim nächsten mal dann nicht mehr mitmachen werden oder eigentlich eher mit einem schlechten Gefühl ganz am Ende mit einem schlechtem Gefühl rausgehen.

00:18:29: Auch wenn man sich als der Klimaat abgeschlossen wurde und vorgestellt wurde, sind alle enthusiastisch.

00:18:35: Und dankbar dass sie daran teilhaben dürfen aber ich glaube nach zwei drei Jahren sind die meisten wahrscheinlich wird Ich annehmen du hast darüber mehr geforscht eher frustriert.

00:18:49: Wir haben jetzt alles Schwachstellen gehört und am Ende stelle ich euch die Frage was meint ihr?

00:18:54: sollten wir dieses demokratische Werkzeug dann lieber aufgeben oder durch weiter ausbauen?

00:19:00: denn trotz der vielen Hürden gibt es ja auch ganz viele Chancen und viel Potenzial um die Klimakrise gemeinsam und demokratisch anzugehen.

00:19:08: Sabina, was überwiegt für dich?

00:19:12: Ich würde sehr klar sagen wir sollten das Instrument weiterentwickeln und ausbauen aber differenziert oder anstatt aber und differenzieren.

00:19:24: es gibt kein Beteiligungsformat dass für alle Fragestellungen gleichermaßen geeignet ist und gerade bei der Klimakriese brauchen wir wohl eher eine Ökologie von Beteiligungsformaten als ein einzelnes Instrument wie es der Bürger- und Bürgerinnenrat ist.

00:19:39: Das bedeutet, dass es große deliberative Bürgerräte geben kann die sich mit den grundsätzlichen gesellschaftlichen Weichenstellungen der Klimatransformation beschäftigen und gleichzeitig Brauchen wir aber auch kleinere spezifischere Beteiligungsprozesse, etwa zu einzelnen Politikfeldern, regionalen Transformationsfragen oder konkreten Maßnahmen.

00:20:00: Und Demokratie lebt davon, dass Menschen auf unterschiedliche Weise beteiligt werden können – je nach Thema, Zeitressourcen und auch Interessen- und Lebensrealitäten.

00:20:09: Wenn wir Beteilligung ernst nehmen geht es also weniger um das eine richtige Format sondern um Ich würde sagen, kluge Kombination verschiedener Formen von Beteiligungen.

00:20:21: Und gerade angesichts der Klimakrise ist das zentral.

00:20:24: Transformation braucht nicht nur politisch tragfähige Entscheidungen sondern auch eine tiefgreifende gesellschaftliche Verständigung darüber wie wir gemeinsam in eine klimaverträgliche Zukunft gehen wollen und genau dafür können gutgestaltete differenzierte Beteilligungsprozesse einen wichtigen Beitrag leisten, würde ich sagen

00:20:45: Danke schön.

00:20:45: Cornelia, gehen wir weiter

00:20:59: zu dir?

00:21:04: sicher noch verbessert war, aber dennoch positiv.

00:21:07: Es wäre daher schade ein Instrument aufzugeben das funktioniert besonders angesichts der Investitionen die bereits dafür gedätigt wurden.

00:21:14: eine sinnvolle weitere Entwicklung die genau auf den gemachten Erfahrungen und dem erworbenen Know-How bei durchfügendes Format aufbaut sehe ich darin den Bürgerrat zu einer wiederkehrenden Beteiligungsform zum Machen So wie es im Mai lang geschehen ist, wo die Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bereits zum vierten Mal zur Teilnahme einem sogenannten permanenten Bürgerrat zum Klima einlädt.

00:21:37: In einem geografisch begrenzten und relativ kleinen Gebiet wie Südtirol wäre das besonders interessant.

00:21:43: Die Zufriedenheit der Teilnehmervervölkerung wurde entscheidend für die Fortsetzung des Formats.

00:21:48: Wenn

00:21:48: es sich als wenig wirksamer weissen würde, fände man bald keine Menschen mehr, die bereit werden daran teilzunehmen.

00:21:54: Wenn ich sie

00:21:54: hingegen weitergeführt würde, wäre es doch per Weiß dafür, dass Politik und Verwaltung die Überlegungen und Vorschläge nach Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen.

00:22:02: Der Beteiligungsprozess wird damit zu einer Art Lackmus-Test werden.

00:22:06: Wir zeigen, wie präpsativ die Politik tatsächlich ist und wie wirksam die Verwaltung

00:22:10: arbeitet.".

00:22:29: Ich glaube, das wäre eine gute Idee.

00:22:31: Ein permanenter Klimabürgerinrat.

00:22:33: Also vielleicht meine Beobachtung – ich bin kein Experte für Partizipationen -, dass es wirklich sehr aufwendig war.

00:22:41: Für alle Beteiligten erstmal und auch für uns Wissenschaftler werden wir da ohne Finanzierung gearbeitet aber auch vom Zeitaufwand.

00:22:50: Im Prinzip kann man sagen hat der Klimarat in gewisser Weise den Klimaplan verzögert oder die Fertigstellung verzögern bei mindestens eineinhalb Jahre, wenn ich zwei gedauert von der ersten Planung bis zur Fertigstellung der Dokumente.

00:23:06: Also es ist ein sehr, sehr aufwendiger Prozess.

00:23:09: Wenn man dann bedenkt dass er doch auch enttäuschend sein kann glaube ich also wenn man das irgendwie vielleicht eben dadurch das was permanent macht auch ein bisschen schlanker machen könnte und effizienter wäre das schon gut.

00:23:21: Also so groß wie es jetzt war glaube ich ehrlich gesagt nicht effizient ist.

00:23:29: Noch dazu, weil ich denke Klimawandel ist ja nur ein Thema und wir haben andere Themen die erst mal direkt mit dem Klimawandel zu tun haben wie soziale Gerechtigkeit.

00:23:39: also es kam immer das Thema Wohnen wo man auch diese Konflikte sieht.

00:23:42: Wir haben das ganze Thema Naturschutz Biodiversität was wichtig ist Also die für Südtirol genauso wichtig sind.

00:23:49: Und eigentlich wenn.

00:23:51: Also ich fände es fast besser, wenn man das Ganze ein bisschen schlanker macht.

00:23:55: Wie man das macht weiß ich nicht.

00:23:57: Schlanker und schneller und dafür die Themen ein bisschen ausweitet.

00:24:01: Und dann finde ich's ganz wichtig dass eben einfach diese demokratische Kultur... Man kann ja eigentlich gar nicht sagen erhält sondern überhaupt erst mal wieder einführt auch ein bisschen mehr in einer wirklichen Bürgerbeteiligungskultur.

00:24:14: weil wirklich im Moment sind wir in der Situation Das wissen wir alle, wo Politik in dem Sinn eigentlich gar nicht mehr funktioniert.

00:24:21: Also die Politik repräsentiert nicht mit den Willen der Bürger beziehungsweise sind die Bürger und Bürgerinnen so auseinandergefallen in verschiedene gesellschaftliche Teile dass es eigentlich sowas wie ein Kommerzenz kaum mehr gibt.

00:24:34: Und ich glaube allein dafür wäre es wirklich schon wichtig wie ich am Anfang gesagt habe eben diese Foren zu haben indem man überhaupt erst mal lernt überhaupt gemeinsame Ideen zu entwickeln.

00:24:44: Und nicht nur denkt ich will das, darum fordere jetzt das und der andere wähle aber das andere und er fordert dann das andere.

00:24:50: also drum wäre es glaube ich ganz wichtig.

00:24:52: aber ich glaube es wäre wirklich wichtig Das leichter zu machen vielleicht auch den Einstieg zu erleichtern weil das war für mich ein bisschen eine andere Schwäche.

00:24:59: Also da waren im Ende Achtzig Leute oder wieviel waren es wurden ungefähr ausgewählt Aber die der Rest der Bürger weiß ja von denen nichts.

00:25:09: Also, dass die Vertreten statistisch gesehen zwar die Bürger und Bürgerinnen aber die Bürger draußen die anderen fünfhundertsechzigtausend fühlen sich jetzt nicht von diesen Bürgerinnen vertreten.

00:25:21: also da gibt es schon Schwächen Wo ich denke, da müsste man mal schauen wie könnte man das verbessern.

00:25:27: Durchlässiger zu machen also mehrstufiger dass alle davon auch was mitkriegen einfacher reinzukommen nicht ganz so groß aufgeblasen für mehr Themen wirklich eher so als demokratisches Forum.

00:25:39: vielleicht dann auch nicht mit ganz so hohen Versprechen oder Wartungen dass man sagt ja das was ihr schreibt es werden die Politiker lesen und berücksichtigen das ist vielleicht auch schon zu viel Erwartung gesetzt sondern wirklich eher als Forum So hart institutionalisiertes Mitbestimmungsinstrument war es.

00:25:56: nur meine Meinung, ich bin nicht Experte für das Thema.

00:26:03: Vielleicht können wir sagen dass uns die Klimabürgeräte lernen, dass Demokratie niemals ein endgültiges Ergebnis ist sondern einen Prozess der sich ständig weiterentwickelt auch wenn es Grenzen, Kritik und Unvollkommen.

00:26:16: es gibt eröffneter Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Experten und Expertinnen und Institutionen immer neue Möglichkeiten.

00:26:24: Vielleicht gibt es keine perfekte Formel, aber jedes Mal wenn wir uns entscheiden teilzunehmen zuzuhören und unsere Gewissheiten in Frage zu stellen machen wir einen Schritt hin zu einer gerechteren und bewussteren Gesellschaft.

00:26:37: Die Herausforderung bleibt die Zukunft der Demokratie und des Klimas hängt auch von uns ab.

00:26:47: Wir können also dort abschließen wo wir begonnen haben.

00:26:50: den Schwachstellen der Demokraties kann man mit mehr Demokratie entgegenwirken.

00:26:57: Ich danke euch herzlich dafür, dass ihr heute bei uns wart für eure Zeit und eure Überlegungen.

00:27:03: Mein Dank gilt auch allen die diese Folge anhören werden sowie allen Personen hier im Studio, die die Aufnahme und die Durchführung dieses Podcasts möglich gemacht haben!

00:27:13: Und wie immer – wenn euch diese Folge gefallen hat, teilt sie gerne auf euren Social-Media-Plattformen.

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